Im Vorfeld von Wahlen geben sich die Politiker*innen der jeweiligen Parteien besonders zugewandt zu ihren vor Ort möglichen Wähler*innen. Doch Vorsicht: „Nach den Wahlen ist nicht gleich vor den Wahlen„, denn oft gilt bei den Politiker*innen nach den Wahlen die Parole: „Was kümmert mich mein Gerede von gestern! Denn jetzt geht es wieder um das große Ganze und dem hat sich das nachbarschaftliche Kleine vor Ort unterzuordnen.
Deshalb versuchen wir vor den jeweiligen Wahlen, die untereinander konkurrierenden Parteien konkret zu den von uns als vorrangig gesetzten Bausteine einer emanzipatorischen Stadtteilentwicklung zu befragen wie z.B. nach dem von uns abgelehnten vom Senat erklärten Wirtschaftsföderungsfall für das letzte städtische Grundstück im Viertel (ehemaliges Hillgruber Grundstück / Klostertor 11/St. Georg 41: Flurstück: 1824,1710), der uns jegliche Mitgestaltung bei der Neubebauung des Grundstücks verweigert.
Am 9.9.21 befragten wir:
Frau Dr. Anke Frieling, Fachsprecherin: Stadtentwicklung CDU-Bürgerschaftsfraktion
Herrn Robert „Jimmy“ Blum, Direktkandidat zur Bundestagswahl HH-Mitte FDP
Frau Heike Sudmann, Fachsprecherin für Stadtentwicklung DIE LINKE-Bürgerschaftsfraktion
und am 14.9.21:
Herrn Markus Schreiber, Fachsprecher: Öffentliche Unternehmen SPD-Bürgerschaftsfraktion sowie
Herrn Farid Müller, Fachsprecher: Medien- und QueerPolitik GRÜNE-Bürgerschaftsfraktion
9.9.21
Alle fünf Politiker*innen würdigten unsere fast 20 Jahre fortwährenden gemeinwohlorientierten Stadtteilaktivitäten und sprachen sich (Vorsicht: kurz vor der Wahl) für die von uns geforderte partizipative Mitsprache bei der Neubebauung des ehemaligen Hillgruber Grundstück (Klostertor 11/St. Georg 41: Flurstück: 1824,1710) aus.
14.9.21
Knackpunkt blieb dabei der 2006 im B-Plan festgeschriebene Wirtschaftsförderungsfall, denn einen B-Plan bereits nach 15 Jahren neu zu beschließen, hielten die anwesenden Politiker*innen für ziemlich aussichtslos.
Diese Vorbehalte halten uns denn noch nicht davon ab, an unsere sozial-städtebaulichen Eckwerte für die Neubebauung Grundstück fest zu halten: https://www.muenzviertel.de/stadtteilinitiative-muenzviertel-unsere-sozial-staedtebaulichen-eckwerte-fuer-neubebauung-grundstueck-amsinkstrasse-spaldingstrasse-schultzweg-norderstrasse/ zumal der B-Plan offenhält, „… ob die Vergabe der Wohnungsbaufläche (vom Wirtschaftsförderungsfall) entkoppelt werden kann“
aus: Wohnungsbauprogramm 2018 Bezirk Hamburg-Mitte: https://www.hamburg.de/contentblob/11813846/4cbe69039edb999b6c721eccae5a59a1/data/wbp2018-dl.pdf
schwarz: Lärmschutzriegel Amsinckstraße/Spaldingstraße
Aktueller Sachstand: Ehemaliges Hillgruber Grundstück
B-Plan Klostertor 11/St. Georg 41: Flurstück: 1824,1710 / 7.9.21
aus: Quartiersbeirat Münzviertel, Protokoll der 76. Sitzung am 22.6.2021:
„… Auf Grundlage der Empfehlung des Quartiersbeirats Münzviertel für das Grundstück hatte die Bezirkspolitik beschlossen, einen Termin mit dem Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) zu vereinbaren, um die Möglichkeiten einer separaten Konzeptvergabe in Erbpacht der im B-Plan Klostertor 11 – St. Georg (Flurstücks 1824 und 1710 / ehemalige Hillgruber Grundstücke) für Wohnungsbau ausgewiesenen Grundstücke zu klären. Der Quartiersbeirat bittet um Informationen über den Stand der Dinge.
Information des Fachamts Stadt- und Landschaftsplanung als Nachtrag: Der LIG führt aktuell Gespräche mit weiteren Interessenten, an denen aktuell das Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung (SL) nicht beteiligt ist. Die im Rahmen der früheren Abstimmungen vom Fachamt SL formulierten inhaltlichen Ziele für die Entwicklung des Areals (insb. intensive Durchmischung der Haushaltsformen/Zielgruppen i. S. d. „Vertrags für Hamburg“/„Bündnisses für das Wohnen“ im geplanten Wohnanteil) werden vom LIG gegenüber den Interessenten vorgetragen.“
B-Plan Klostertor 11/St. Georg 41: Flurstück: 1824,1710 / 7.9.21
aus: Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Heike Sudmann (DIE LINKE) vom 16.09.2021 und Antwort des Senats – Drucksache 22/5798 – Betr.: Städtische Grundstückspolitik im Münzviertel (II):
„… Frage 5: Wie ist der aktuelle (Verkaufs-) Stand des Hillgruber-Grundstücks an der Amsinckstraße/Spaldingstraße/Schultzweg/Norderstraße?
Senatsantwort: Für dieses Grundstück ist die Vergabe im Erbbaurecht an einen Wirtschaftsförderungsinteressenten inklusive des planerisch vorgegebenen Wohnungsbauanteils vorgesehen. Wann und wie sich der Wohnungsbau zusammensetzen wird, ist vom jeweiligen Investor, den die HIW Hamburg Invest Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH laufend und auch derzeit akquiriert und seinen Planungen, die von der HIW und dem Bezirksamt Hamburg-Mitte vorab geprüft werden müssen, abhängig.“
aus: Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Heike Sudmann (DIE LINKE) vom 09.08.2021 und Antwort des Senats – Drucksache 22/5385 – Betr.: Städtische Grundstückspolitik im Münzviertel
B-Plan Klostertor 11/St. Georg 41: Flurstück: 1824,1710 / 7.9.21
„Frage 7: Hat inzwischen das am 20. April 2021 im City-Ausschuss des Bezirks Mitte in Aussicht genommene und beschlossene Gespräch zwischen dem Bezirksamt Hamburg-Mitte, den Bezirkspolitiker:innen und der “HIW Hamburg Invest Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH” stattgefunden und mit welchem Ergebnis? Wenn nein, für wann ist es anberaumt oder zumindest geplant?
Frage 8: Und wie sieht es mit dem ebenfalls in Aussicht gestellten Gespräch über die Neubebauung des Hillgruber-Grundstücks aus, das Finanzsenator Dr. Dressel der Initiative am 12. Juli 2021 zugesagt hatte? Wenn dieses Gespräch bereits stattgefunden hat, welche Ergebnisse zeitigte es? Wenn nicht, für wann ist es geplant?
Senatsantwort: Die Forderungen sind der für städtische Immobilien zuständigen Behörde im Grundsatz bekannt. Die Meinungsbildung zu sich daraus ergebenden Fragestellungen ist noch nicht abgeschlossen.
Das Gespräch zwischen dem Bezirksamt Hamburg-Mitte, den Bezirkspolitikerinnen und Bezirkspolitikern und der Hamburg Invest Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH hat noch nicht stattgefunden.„
Wir fragen weiter!
Stadtteilinitiative Münzviertel 24.9.21