Stadt für Alle! Mietenmove 4. Mai 2019 Redebeitrag: Marius Geisler (City-Hof e.V.)

Liebe Mitstreiter*innen, Liebe Mietstreiter*innen,

ich bin Marius vom City-Hof e.V.: http://www.city-hof.org

Wir kämpfen seit Jahren für den Erhalt des City-Hofs am Klosterwall und setzen uns für eine gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung ein! 

Was bei der Monatsmiete rauskommt, ist maßgeblich davon abhängig, auf welche Weise Grund und Boden von der Politik und Verwaltung betrachtet und behandelt werden: als ein kurzfristiges Renditeobjekt zur Profitmaximierung für Investoren, oder als ein langfristiges Gemeingut als Lebensgrundlage für die Bewohner*innen unserer Stadt.   

Die hier in Hamburg herrschende investorengerechte Stadtentwicklungspolitik lässt sich wunderbar am Beispiel des städtischen Umgangs mit dem City-Hof verdeutlichen. Der dort drüben am Klosterwall stehende City-Hof wird in diesem Moment, trotz Denkmalschutz und jahrelangem Protest, einfach abgerissen. Die Stadt verkauft an dieser Stelle ein 7.000 qm großes Sahne-Filetgrundstück in zentralster Lage für gerade einmal 35 Millionen Euro! 

Der Rot-Grüne Senat verspricht sich von der Privatisierung und der Neubauentwicklung eine Aufwertung des Stadtraums. Im Neubau werden ein Vier Sterne Hotel, Büros und 145 Mietwohnungen entstehen. Nur rund 30 Prozent der Gesamtfläche des geplanten Neubaus sind überhaupt Wohnungen. Und nur ein Drittel der Wohnungen werden öffentlich gefördert sein. Das heißt konkret: Auf 190 Meter Neubau mit 8 und 9 Etagen werden gerade einmal 48 bezahlbare Wohnungen gebaut!   

Hier geht es nicht um die Schaffung von bezahlbaren Wohnraum! Bei dieser Stadtentwicklung am Klosterwall profitiert der Investor. Die Stadt Hamburg verliert an dieser Stelle eines der letzten innerstädtischen Grundstücke. Der Investor hat kein langfristiges Interesse an dem Ort und wird nach Fertigstellung das Gebäude gewinnbringend weiter verkaufen.   

Damit der nächste damit spekulieren kann! Die Stadt Hamburg verliert hierdurch weiter ihre Kontrolle und Handlungsfähigkeit gegenüber der Mietpreisentwicklung in unserer Stadt!   

Die Privatisierung ist ein Fehler – es war falsch das Grundstück zu verscherbeln. Wir haben gefordert den sanierungsbedürftigen City- Hof mit gemeinwohlorientierten Modellen, z.B. in Erbpacht zu entwickeln! 

Doch auch bei einem Verkauf hätten an dieser Stelle deutlich mehr Wohnungen entstehen müssen! Ein anderer Investor, der bis zu Letzt im Rennen war, sah mit einem Sanierungsentwurf insgesamt 310 Wohnungen im City-Hof vor! Also mehr als doppelt so viele Wohnungen, wie jetzt an dieser Stelle entstehen werden! Wieso darf der City-Hof also abgerissen werden?   

Damit der Abriss des denkmalgeschützten City-Hofs rechtens ist, musste der Senat begründen, dass der Abriss im öffentlichen Interesse geschieht. Die Schaffung von Wohnraum und die Aufwertung des Stadtraums wurden diesbezüglich angeführt. Diese Aspekte wären natürlich auch bei einer Sanierung des City-Hofs zu erreichen! Vor dem Hintergrund, dass bei einer Sanierung wesentlich mehr Wohnungen, wie im geplanten Neubau entstehen würden, ist es offensichtlich, dass diese Form der Stadtentwicklung nicht im öffentlichen Interesse sein kann. 

Der Fall City-Hof ist ein Paradebeispiel dafür, dass der rot-grüne Senat sich mehr für das Interesse von Investoren einsetzt, als für die Menschen in dieser Stadt, die auf bezahlbaren Wohnraum existentiell angewiesen sind. Weil die Stadt ihrer Verantwortung uns gegenüber nicht gerecht wird, müssen wir es selber in die Hand nehmen. Wir müssen uns unser Grundrecht auf bezahlbaren Wohnraum erkämpfen! Hier und jetzt! In unserer Stadt – einer Stadt für Alle! Danke! 

s. weiter: „Grüne: „Einen Abriss (City-Hof-Hochhäuser) um jeden Preis hat es für uns nie gegeben.“: https://www.muenzviertel.de/gruene-einen-abriss-city-hof-hochhaeuser-um-jeden-preis-hat-es-fuer-uns-nie-gegeben-2/