Hurra, Hurra, die Schule lebt! 12.07.2014
Eine spontane Stellungnahme der Tante Münze und der Radküche aus aktuellem Anlass.
Seit Sommer 2013 stehen die Gebäude der ehemaligen Gehörlosenschule am Schultzweg unterhalb des Hühnerpostens komplett leer und der Abriss ist bereits beschlossen. Zu dem Gelände gehören Schulgebäude, eine Turnhalle und ein ehemaliges KITA-Gebäude. Es wurde dem Investor Hanseatische Bau Konzept GmbH & Co. KG (HBK) vom Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) an Hand gegeben. Der LIG verwaltet im Auftrag der Finanzbehörde eine Vielzahl öffentlicher Grundstücke und Immobilien. Die Anwohner_innen bemühen sich schon länger um eine Zwischennutzung des Leerstands. Dazu gehören eine Food-Coop, eine Fahrradselbsthilfewerkstatt, ein Fußballverein, die Stadtteilinitiative Münzviertel u.v.m. Das Engagement dieser Gruppen ist ein beständiger Motor der Entwicklung und seit Jahren elementarer Bestandteil des nachbarschaftlichen Zusammenhalts im Quartier.
Gefordert wird eine Öffnung des ehemaligen KITA-Gebäudes für die Initiativen, sowie des Schulhofes und der Turnhalle als Spiel- bzw. Sportgelände. In dem Versuch eine Zwischennutzung der Räume zu erlangen, finden sich die Anwohner_innen in einem undurchsichtigen Prozess der Behörden wieder. Es entsteht der Eindruck, dass unter allen Umständen eine Zwischennutzung verhindert werden soll.
Die Chronologie fadenscheiniger Ausreden und Widersprüche:
Oktober 2013
Das Quartier thematisiert im Quartiersbeirat eine Zwischennutzung. Der Quartiersbeirat beschließt eine Empfehlung für eine Zwischennutzung in der ehemaligen Gehörlosenschule.
Herbst 2013
Nachdem die Zuständigkeit des LIG nach längeren Recherchen bekannt wird, verweist dieser auf die Zuständigkeit der HBK. Außerdem untersagt der LIG eine Wiedereröffnung der Turnhalle.
16.12.2013
Der Geschäftsführer der HBK äußert im Quartiersbeirat seine grundsätzliche Unterstützung für eine Zwischennutzung. Gleichzeitig verweist er auf die Zuständigkeit des LIG, der nach wie vor Eigentümer des Geländes ist.
11.02.2014
Eine erneute Anfrage der Initiativen zur Zwischennutzung wird telefonisch von der LIG abgelehnt: Angst vor Vandalismus, zu hoher Aufwand für das Wiederanschließen von Strom und Heizung. Strom und Heizung wurden allerdings nie abgestellt. Eidesstattliche Erklärungen werden von den Initiativen eingeholt und die Funktionsfähigkeit an den LIG kommuniziert. Zudem: Verrückt! Es ist doch allgemein bekannt, dass das Wiederbeleben eines Gebäudes Vandalismus gerade verhindern.
25.02.2014
Diese Erkenntnis hat sich offensichtlich auch beim LIG herumgesprochen. Der Bitte um eine schriftliche Begründung der Absage wird gegenüber der Initiativen zwar nicht nachgekommen, in einer Stellungnahme des LIG auf eine Anfrage der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte wird einer Zwischennutzung jedoch eine schriftliche Absage erteilt. Plötzlich ist eine Zwischennutzung nicht erforderlich, weil die Belebung des Schulgeländes durch parkende Autos ausreichend ist, um Vandalismus zu verhindern. Ein ortsansässiges Unternehmen hat es offensichtlich einfacher vom LIG eine Nutzungserlaubnis zu bekommen, denn Teile des Schulhofs werden als Parkplatz genutzt. Dem LIG mangelt es nicht an Kreativität Gründe zu konstruieren. Im Rahmen der Stellungnahme wird auch auf Kampfmittelsondierungen verwiesen, die auf dem Gelände durchgeführt würden. Und die parkenden Autos des ortsansässigen Unternehmens sind bei den Kampfmittelsondierungen… wo?
15.04.2014
Nachdem die Empfehlungen des Quartiersbeirats von September 2013 verspätet vom Fachamt SL in die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte eingereicht wurde, kommt es erst im April zu einer schriftlichen Stellungnahme des LIG, die eine Zwischennutzung aufgrund von Kampfmittelsondierungen und verkehrsrechtlichen Problemen (weil der Parkplatz vermietet ist) ablehnt. Außerdem sei eine weitere Vermietung nicht notwendig, weil durch den Parkplatz, der das Gebäude nach außen hin belebe, die Gefahr von Vandalismus bereits eingeschränkt sei.
08.05.2014
An diesem Tag findet im Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung des Bezirk Mitte ein Treffen zur Neubebauung des Geländes statt. Der LIG versucht zunächst eine Zwischennutzung mit dem abermaligen Verweis auf den abgestellten Strom und Wasser zu unterbinden. Nachdem die Initiativen mit eidesstattlichen Erklärungen belegen, dass in dem Gebäude Strom, Heizung und Wasser nicht abgestellt sind, wird gemeinsam mit Vertreter_innen der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte, dem Münzviertel, der HBK, der Stadt Hamburg und der LIG beschlossen, einen Ortstermin zu vereinbaren, um eine Zwischennutzung neu zu verhandeln.
12.05.2014
Auf eine Mail der Initiativen mit der Bitte um einen Ortstermin antwortet der LIG nicht.
24.06.2014
Erst nachdem darauf hingewiesen wird, dass das Quartier Münzviertel beim nächsten Treffen im Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung am 04.07.2014 die Zwischennutzung erneut thematisieren wird, reagierte der LIG. Angeboten wird nun eine Zwischennutzung!…für 6,95€/m² inklusive Betriebskosten.
Die seit fast einem Jahr von der LIG vorgelegten Gründe gegen eine Zwischennutzung spielen plötzlich keine Rolle mehr. Die Initiativen im Münzviertel leisten ehrenamtliche Arbeit für das Gemeinwesen und sind nicht bereit Miete für ein Gebäude zu zahlen, dass dem Gemeinwesen gehört und dessen Abmietung bereits vollzogen ist. Eine wirtschaftliche Nutzung des Objekts ist von den Behörden überhaupt nicht mehr vorgesehen, vielmehr beschränkt sich der Wert des Anlagevermögens auf seinen Wert als Grundstück. Die Initiativen sind bereit die Betriebskosten zu zahlen – und zwar in dem Umfang wie sie tatsächlich anfallen. Die Chronik gibt wieder, wie Hamburger Behörden mit Zwischennutzungen umgehen: Verzögern, vertrösten, Gründe konstruieren, Leerstand sicherstellen, gemeinwesenorientierte Arbeit torpedieren.
Der Food-Coop Tante Münze und die Fahrradselbsthilfewerkstatt RadKüche solidarisieren sich mit den Besetzern der Gehörlosenschule. Die Räumung des Schulgebäudes lehnen wir ab. Wir hätten die Räume gerne mit anderen Initiativen genutzt – und das nicht erst seit gestern.
Gezeichnet
Radküche
Tante Münze
http://tantemuenze.bplaced.net/wordpress/
s. weiter:
https://www.muenzviertel.de/?p=1631
http://hh-mittendrin.de/2014/07/muenzviertel-leerstehende-schule-besetzt/
http://www.raumnahme.de/Archive/522
http://mietenwahnsinn.rechtaufstadt.net/aktuell/hausbesetzung-solidarische-raumnahme-im-münzviertel
http://visual-rebellion.com/schulbesetzung-in-hh/
