Wahlanhörung am 5.2.20 zur Bürgerschaftswahl am 23.2.20 im Werkhaus Münzviertel 20097 Hamburg-Hammerbrook Rosenallee 11

Wider die Geschichtsvergessenheit des Rot-Grünen Senats

Die weißhellen Leca-Keramik-Platten der vier schlanken City-Hof-Hochhäuser waren 1958 ein gesellschaftspolitischer städtebaulicher Aufschrei wider die bleierne dunkelrote Backstein-Düsternis 12jähriger NZ-Schreckensherrschaft: https://www.muenzviertel.de/wider-die-backsteinwurst-oder-die-ns-zeit-nur-ein-vogelschiss-in-der-deutschen-geschichte/                                                                 

Innere Zerrissenheit

Die Anhörung im Werkhaus war stark geprägt von einer inneren Zerrissenheit. Gerne wären wir dabei gewesen, unser Entsetzen und Fassungslosigkeit über den gleichfalls am 5.2.20 vollzogenen zynischen Dammbruch nach rechts im Erfurter Landtag durch den Zusammenschluss von CDU / FDP und rechter AFD zur Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten auf die Straße zu tragen. 

Ein Rechtsruck, der nicht unerwartet kam, doch stets zu befürchten war. Standen doch die seit Jahrzehnte jährlich stattfindenden feierlichen „Nie wieder“ Rituale der politischen Machteliten im krassen Widerspruch zu deren Geschichtsvergessenheit im politischen Alltag: https://www.muenzviertel.de/klatsche-fuer-abriss-tschentscher-bezirkswahlen-2019-abriss-stoppen-und-city-hof-bebauung-neu-denken/

Zusammenfassung

Es war seit Beginn unserer gemeinwesenorientierten Stadtteilaktivitäten 2002 nicht die erste Wahlanhörung, die wir zu den jeweiligen Bürgerschaftswahlen durchgeführt haben. 

Stets stand dabei ein kritischer Rückblick auf die vergangenen parlamentarische Arbeit der von uns gewählten Bürgerschaftsabgeordnet*innen bezüglich ihre Arbeit für das Münzviertel sowie eine gemeinsame diskursive Abstimmung mit ihnen über unsere in die Zukunft gerichtete Eckpunkte einer identitätsstiftende soziale und städtebauliche Gestaltung des Münzviertel. 

Die eingeladenen Politiker*innen Heike Sudmann (DIE LINKE), Farid Müller (B 90/ DIE GRÜNEN), Arne Platzbecker (SPD) und Felix Bösel ( CDU i. V. v. Jörg Hamann) teilen unseren Einspruch gegenüber weitere Hotelneubauten im und in unmittelbarer Nachbarschaft des Münzviertel* sowie unsere seit 2013 fortwährende Forderungen nach einer Neugestaltung des Münzplatzes einschl. Verkehrsberuhigung, Anwohnerparken, Fahrradstellplätze im Viertel insbesondere die Aufstellung eines Lastenradstellstandes am Münzplatz.

Skizze: Münzplatz Umgestaltung April 2013

Weiter versicherten sie uns ihre tatkräftige Unterstützung bei unserer Forderung gegenüber der Stadt bzw. der LIG (Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen), dass der Bebauungsplan für das ehemalige Hillgruber Grundstückes (Klostertor 11/St. Georg 41) dahingehend geändert wird, dass hier die Nutzung von Beherbergungsgewerbe ausgeschlossen wird und die dazu gehörenden Baugrundstücke Ecke: Norderstraße/Schultzweg in Erbpacht bevorzugt für Wohnen bzw. soziale Einrichtungen einschl. Wohnungen für obdachlose jungerwachsene Menschen nach dem „Housing First“ Prinzip** und öffentlich geförderte Atelier/Arbeitsräume für Künstler*innen zugelassen werden. 

Die gleiche Zusicherung erhielten wir von den Politiker*innen wegen der dringend notwendigen Weiterfinanzierung der Künstler*innen-Werkverträge, die dem „Werkhaus Münzviertel zur Verschränkung von Pädagogik, Kunst und Quartiersarbeit“*** nach 6jähriger Förderung aus dem Quartiersfonds HH-Mitte für 2020 ohne Begründung seitens der Mehrheitskoalition von HH-Mitte (SPD/CDU/FDP) gestrichen wurde. 

https://werkhaus-muenzviertel.de/stolpersteine.html

Wir sind gespannt auf den Wahlausgang am 23.2.20.

Stadtteilinitiative Münzviertel

* https://www.muenzviertel.de/unterschriftensammlung-im-muenzviertel-1-keine-hotelneubauten-mehr-im-und-um-das-muenzviertel-herum-2-verkehrsberuhigung-im-muenzviertel-speziell-am-muenzplatz-und-anwohnerparken/

** https://www.muenzviertel.de/einladung-wahlanhoerung-housing-first-jetzt-sofort-am-11-dez-19-um-1900-uhr-im-herz-as-norderstrasse-50/

*** www.werkhaus-muenzviertel.de/

Das Münzviertel befragt die Wahlkreis I Spitzenkandidat*innen zur Bürgerschaftswahl (23.2.20) am 5.2.20 um 19:00 Uhr im Werkhaus Münzviertel Rosenallee 11

“big brother watching you”*
Kurt Schumacher Allee 30.1.2020

Liebe Nachbarinnen und Nachbarn,

obwohl “big brother”* immer näher ans Münzviertel heranrückt bleiben wir weiterhin standhaft und befragen am:  

Münzstraße 31.1.2020

Mittwoch, den 5.2.2020 um 19:00 Uhr
im Werkhaus Münzviertel Rosenallee 11

die Wahlkreis I Spitzenkandidat*innen

Felix Bösel CDU (i. V. v. J. Hamann)
Farid Müller Bündnis 90 / Die Grünen
Arne Platzbecker SPD
Heike Sudmann DIE LINKE

Tops:

Unterschriftenlisten:

Keine Hotelneubauten mehr im und um das Münzviertel herum”

“Verkehrsberuhigung im Münzviertel, speziell am Münzplatz und Anwohnerparken”:

https://www.muenzviertel.de/zwischenstand-ii-unterschriftensammlung-hotels-nein-anwohnerparken-ja-uebergabe-bezirksversammlung-20-06-2019/

Neubebauung des ehemaligen Hillgruber Grundstück  
einschl. Wohnungen für obdachlose Menschen nach dem „Housing First“ Prinzip Ecke: Norderstraße/Schultzweg
:

https://www.muenzviertel.de/1-kurzer-zwischenruf-wahlanhoerung-housing-first-jetzt-sofort-11-12-19-herz-as-norderstrasse-50/

Stellplatz für Lastenfahrräder am Münzplatz! 

Werkhaus Münzviertel: Werkverträge mit den Künstler*innen 
Bisher finanziert über den Quartiersfonds Hamburg-Mitte. Für 2020 gestrichen!

Neue Container im Münzgarten
!

Bürgerbeteiligung: ein Fake!

https://www.muenzviertel.de/einladung-warum-laufen-unsere-quartiersbeirats-empfehlungen-so-oft-ins-leere-info-diskurs-veranstaltung-im-werkhaus-muenzviertel-am-21-1-20-um-1900-uhr/

Wir freuen uns über eure weiteren Fragen an die Politiker*innen.

Mit nachbarschaftlichen Grüßen 
Stadtteilinitiative Münzviertel

*„1984“ George Orwell: https://de.wikipedia.org/wiki/Großer_Bruder

27. Jan. 2020: 75jähriger Befreiungstag Ausschwitz-Birkenau oder Alles so schön sauber hier!

Ecke Klosterwall / Steinstraße 23. Jan. 2020

Weg sind sie, die hellen Hochhausscheiben mit ihren weiten offenen Blicken dazwischen.

Johanneswall / Burchhardplatz 1958

1958 ein gesellschaftspolitisch-städtebaulicher Aufschrei wider die bleierne Düsternis dunkelroter Nazi-Klinker. 

1938: Johanneswall / Burchardplatz: „Kraftverkehrshaus“, Entwurf für die Hamburger Hochbahn  © Archiv der Hamburger Hochbahn AG

„ … 1938 kaufte ein Tarnunternehmen der SS ein stillgelegtes Klinkerwerk in Neuengamme. Das KZ-Neuengamme entstand. Zwei Jahre später kam es zwischen Hamburg, dem Reich und der SS zum Vertragsabschluss über die jährliche Lieferung von 20 Millionen Steinen für die Neugestaltung Hamburg. …“

aus: „DAS NEUE HAMBURG“ Christian Bau/ Manfred Oppermann 1985 
http://www.diethede.de/200-0-Inhalt.html

KZ Neuengamme: Häftlinge arbeiten beim Tonabbau an den Tongruben.
aus: KZ-Gedenkstätte Neuengamme: https://www.kz-gedenkstaette-neuengamme.de/geschichte/konzentrationslager/arbeit/
Foto der SS, 1943/44. (ANg, 1981-511)

Krematorium:
https://www.kz-gedenkstaette-neuengamme.de/geschichte/konzentrationslager/sterben/
Foto: Louis Schnakenburg, 1945. (MDF 11166)

Todesmärsche

“…. die Räumung des Hauptlagers (KZ Neuengamme). Die Häftlinge wurden auf so genannte Todesmärsche geschickt: Tausende von Häftlingen kamen zu Fuß oder in Güterwaggons unter unmenschlichen Bedingungen in „Auffanglager“ wie Wöbbelin (5.000 Häftlinge), Sandbostel (9.000 Häftlinge) oder Bergen-Belsen (8.000 Häftlinge aus dem KZ Neuengamme). Diese drei Zielorte wurden zu Sterbelagern. Dort wurden die Häftlinge ohne Nahrung, ohne medizinische Versorgung und unter katastrophalen hygienischen Bedingungen sich selbst überlassen. In Neuengamme ließ die SS die Spuren der Verbrechen verwischen.”

aus: KZ-Gedenkstätte Neuengamme: https://www.kz-gedenkstaette-neuengamme.de/gesichte/konzentrationslager/das-en

KZ Bergen-Belsen Massengräber mit hunderten von Toten April 1945 © dpa – Bildarchiv
“ttt ‐ ‘Night will fall’ ‐ Hitchcocks unvollendeter KZ‐Lehrfilm für die Deutschen”:
https://www.youtube.com/watch?v=ak506tM86Zw

Und wieder dunkelroter Klinker!

Neubau “Johann Kontor” Aug. Prien, Entwurf: Büro KPW Papay Warncke und Partner
Foto: www.bloomimages.de

60 Jahre City-Hof nur ein Vogelschiss in der 1200jährigen Hamburgischen Geschichte!: „Sie tun es wirklich und schämen sich nicht“: https://www.muenzviertel.de/sie-tun-es-wirklich-und-schaemen-sich-nicht

s. weiter: „Wider die Backsteinwurst“: https://www.muenzviertel.de/wider-die-backsteinwurst-oder-die-ns-zeit-nur-ein-vogelschiss-in-der-deutschen-geschichte

Einladung: Warum laufen unsere Quartiersbeirats-Empfehlungen so oft ins Leere? Info/Diskurs Veranstaltung im Werkhaus Münzviertel am 21.1.20 um 19:00 Uhr

Hallo liebe Nachbarinnen und Nachbarn,
liebe Freundinnen und Freunde des Münzviertels,

„… Die Aufgabe des Quartiersbeirates ist es, die selbsttragende und nachhaltige Verbesserung der Wohn-, Lebens- und Arbeitsbedingungen der ansässigen Bewohner sowie der ortsbezogenen Akteure zu befördern mit dem Ziel uneingeschränkter Teilhabe aller an der emanzipatorischen Gestaltung des Gemeinwesens Münzviertel.

Dies soll durch die Entwicklung und Förderung nachbarschaftlicher, kultureller, künstlerischer, baulicher, sozialer, bildungs- und beschäftigungswirksamer Konzepte und Maßnahmen geschehen, die den endogenen Potenzialen des Stadtteils gerecht werden und Gentrifizierungsprozessen entgegenwirken. …“

aus Präambel: “Geschäftsordnung Quartiersbeirat Münzviertel“ (2008 aktualisiert 2014)

Um dieses umzusetzen, haben wir seit 2008 im Rahmen von 70 Quartiersbeiratssitzungen im guten Glauben, dass die von uns gewählten Politiker*innen uns als Expert*innen eines gemeinwesenorientiertes Miteinander vor Ort akzeptieren, ca.150 oder mehr Empfehlungen an die Bezirksversammlung HH-Mitte erarbeitet, diskutiert und verabschiedet wie z.B.: die Neubebauung Schulgrundstück Schultzweg, Neugestaltung Münzplatz, Keine Hotelneubauten mehr im Viertel, Anwohnerparken etc., etc.

Ein mühsames Geschäft, denn oft musste wir verärgert feststellen, dass unsere Empfehlungen oft Monate lang zwischen Bezirksversammlung und den Ausschüsse hin und her geschoben wurden bis wir endlich eine Antwort erhielten, oft negativ mit dem Hinweis, dass hierfür die übergeordneten Senatsbehörden bzw. der Senat selbst federführend sei oder sogar unbewusst oder  bewusst vergessen wurden wie z.B. ganz aktuell:

B-Plan Klostertor 11/St. Georg 41 / ehemalige Westernstraße 7.1. 2020

“Einbindung des Münzviertels bei Bauvorhaben im  B-Plan Klostertor 11/St. Georg 41”https://www.muenzviertel.de/einbindung-des-muenzviertels-bei-bauvorhaben-im-b-plan-klostertor-11-st-georg-41-ein-schmierenstueck-hamburgische-stadtteilentwicklung-in-ii-akten/

oder:

„Münzviertel PLUS“ Entwurf: Dipl. Ing. Arne Lösekann 2016

„Wir können es besser! Unser Entwurf: Neubebauung ehemaliges Grundstück Schule für Hörgeschädigte: https://www.muenzviertel.de/wir-koennen-es-besser-unser-entwurf-neubebauung-ehemaliges-grundstueck-schule-fuer-hoergeschaedigte-schultzweg-9/

Wir fragen uns: Wieso laufen unsere Quartiersbeirats-Empfehlungen so oft ins Leere?

Dazu schreibt der „Mehr Demokratie e.V., Landesverband Hamburg“ in seiner Unterschriftensammlung „Initiative „Bürgerbegehren und Bürgerentscheide jetzt verbindlich machen!“: https://www.buergerbegehren.info

 „In Hamburg gilt eine Verfassung, die in ihren Grundzügen auf das Jahr 1937 zurückgeht. Damals haben die Nazis nach dem “Führerprinzip” dem Senat alle Macht gegeben.

Das ist bis heute in der Hamburger Verfassung nicht geändert worden. Die Bezirksversammlungen z. B. sind keine gewählten Parlamente, sondern nur Verwaltungsausschüsse. Sie handeln im Auftrag des Senats und sind an die Weisungen des Senats gebunden. Die Entscheidungen der Bezirksversammlungen und auch die Bürgerentscheide kann der Senat jederzeit überstimmen.“

Zur Vorbereitung unserer Wahlanhörung zur Bürgerschaftswahl (23.2.20) mit den Sitzkandidaten Wahlkreis 1:Farid Müller Bündnis 90 / Die Grünen, Arne Nüchterlein CDU, Arne Platzbecker SPD und Heike Sudmann DIE LINKE (5.2.20 Werkhaus 19:00) haben wir Joachim Lau vom „Mehr Demokratie e.V. zu einer Information und Diskusveranstaltung über „Gemeindliche Strukturen in Hamburg“ am 

Dienstag, den 21. Jan. 2020 im
Werkhaus Münzviertel um 19:00 Uhr

eingeladen und freuen uns über Dabeisein, euren Informationshunger und Diskursfreude.  

Mit nachbarschaftlichen Grüßen
Stadtteilinitiative Münzviertel