Hallo liebe Nachbarinnen und Nachbarn,
liebe Freundinnen und Freunde des Münzviertels,
„… Die Aufgabe des Quartiersbeirates ist es, die selbsttragende und nachhaltige Verbesserung der Wohn-, Lebens- und Arbeitsbedingungen der ansässigen Bewohner sowie der ortsbezogenen Akteure zu befördern mit dem Ziel uneingeschränkter Teilhabe aller an der emanzipatorischen Gestaltung des Gemeinwesens Münzviertel.
Dies soll durch die Entwicklung und Förderung nachbarschaftlicher, kultureller, künstlerischer, baulicher, sozialer, bildungs- und beschäftigungswirksamer Konzepte und Maßnahmen geschehen, die den endogenen Potenzialen des Stadtteils gerecht werden und Gentrifizierungsprozessen entgegenwirken. …“
aus Präambel: „Geschäftsordnung Quartiersbeirat Münzviertel“ (2008 aktualisiert 2014)
Um dieses umzusetzen, haben wir seit 2008 im Rahmen von 70 Quartiersbeiratssitzungen im guten Glauben, dass die von uns gewählten Politiker*innen uns als Expert*innen eines gemeinwesenorientiertes Miteinander vor Ort akzeptieren, ca.150 oder mehr Empfehlungen an die Bezirksversammlung HH-Mitte erarbeitet, diskutiert und verabschiedet wie z.B.: die Neubebauung Schulgrundstück Schultzweg, Neugestaltung Münzplatz, Keine Hotelneubauten mehr im Viertel, Anwohnerparken etc., etc.
Ein mühsames Geschäft, denn oft musste wir verärgert feststellen, dass unsere Empfehlungen oft Monate lang zwischen Bezirksversammlung und den Ausschüsse hin und her geschoben wurden bis wir endlich eine Antwort erhielten, oft negativ mit dem Hinweis, dass hierfür die übergeordneten Senatsbehörden bzw. der Senat selbst federführend sei oder sogar unbewusst oder bewusst vergessen wurden wie z.B. ganz aktuell:
“Einbindung des Münzviertels bei Bauvorhaben im B-Plan Klostertor 11/St. Georg 41”: https://www.muenzviertel.de/einbindung-des-muenzviertels-bei-bauvorhaben-im-b-plan-klostertor-11-st-georg-41-ein-schmierenstueck-hamburgische-stadtteilentwicklung-in-ii-akten/
oder:
„Wir können es besser! Unser Entwurf: Neubebauung ehemaliges Grundstück Schule für Hörgeschädigte: https://www.muenzviertel.de/wir-koennen-es-besser-unser-entwurf-neubebauung-ehemaliges-grundstueck-schule-fuer-hoergeschaedigte-schultzweg-9/
Wir fragen uns: Wieso laufen unsere Quartiersbeirats-Empfehlungen so oft ins Leere?
Dazu schreibt der „Mehr Demokratie e.V., Landesverband Hamburg“ in seiner Unterschriftensammlung „Initiative „Bürgerbegehren und Bürgerentscheide jetzt verbindlich machen!“: https://www.buergerbegehren.info
„In Hamburg gilt eine Verfassung, die in ihren Grundzügen auf das Jahr 1937 zurückgeht. Damals haben die Nazis nach dem „Führerprinzip“ dem Senat alle Macht gegeben.
Das ist bis heute in der Hamburger Verfassung nicht geändert worden. Die Bezirksversammlungen z. B. sind keine gewählten Parlamente, sondern nur Verwaltungsausschüsse. Sie handeln im Auftrag des Senats und sind an die Weisungen des Senats gebunden. Die Entscheidungen der Bezirksversammlungen und auch die Bürgerentscheide kann der Senat jederzeit überstimmen.“
Zur Vorbereitung unserer Wahlanhörung zur Bürgerschaftswahl (23.2.20) mit den Sitzkandidaten Wahlkreis 1:Farid Müller Bündnis 90 / Die Grünen, Arne Nüchterlein CDU, Arne Platzbecker SPD und Heike Sudmann DIE LINKE (5.2.20 Werkhaus 19:00) haben wir Joachim Lau vom „Mehr Demokratie e.V. zu einer Information und Diskusveranstaltung über „Gemeindliche Strukturen in Hamburg“ am
Dienstag, den 21. Jan. 2020 im
Werkhaus Münzviertel um 19:00 Uhr
eingeladen und freuen uns über Dabeisein, euren Informationshunger und Diskursfreude.
Mit nachbarschaftlichen Grüßen
Stadtteilinitiative Münzviertel